Raubzug von rechts
»Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen«, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD. Doch von gemeinsamen Werten kann nicht die Rede sein: Vertreterinnen und Vertreter der Partei beweisen immer wieder, dass sie für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nur Verachtung übrighaben. Sie setzen alles daran, ihn lächerlich zu machen, zu untergraben und letztlich zu zerstören.
Um den Demokratiefeinden das Handwerk zu legen, muss man verstehen, wie sie es anstellen, Fakten zu verbiegen, mit Lügen zu verwässern und auf ihre Mühlen zu lenken. Ruth Hoffmann nimmt im Gespräch mit dem Juristen und Politologen Bijan Moini fünf Schlagworte unter die Lupe, die mittlerweile zum propagandistischen Tafelsilber der Neuen Rechten gehören: Nation, Freiheit, Familie, Demokratie und Widerstand. Alle fünf sind aufgeladen mit Emotionen und Symbolik aus 200 Jahren deutscher Geschichte. Alle fünf wurden durch rechte Populistinnen und Populisten systematisch umgedeutet und dienen nun als Vehikel für deren immer gleiche rassistische, sexistische und ausgrenzende Botschaften.
Moderiert von Christian Dunker (Geistesblüten) sezieren Ruth Hoffmann und Bijan Moini die Methoden rechter Aneignung und zeigen, welche Geschichten und Menschen in Wirklichkeit hinter den gekaperten Begriffen stehen. Ein Debattenbeitrag, der Lust macht, das zu verteidigen, worauf wir stolz sein können – und sein sollten: unsere demokratische und offene Gesellschaft.
Ruth Hoffmann, Historikerin und Journalistin, schreibt für verschiedene Medien, darunter Spiegel, Geo und Stern, über jüngere deutsche Geschichte, ihre Aufarbeitung und Verdrängung – und ihren anhaltenden Nachhall in unserer Gesellschaft. In ihrem 2024 erschienenen Buch „Das deutsche Alibi“ setzt sie sich kritisch mit der politischen Instrumentalisierung des Stauffenberg-Attentats, auch durch die Neue Rechte, auseinander. Es wurde für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und mit dem Sachbuchpreis der Zeit Stiftung Bucerius ausgezeichnet.
Bijan Moini ist Jurist, Politologe und Bürgerrechtler. Seit März 2018 arbeitet er bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und leitet seit 2021 das Legal Team der GFF. Aktuell arbeitet er an einem Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Moini hat bereits viele Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt und meldet sich als Experte für Freiheitsrechte regelmäßig öffentlich zu Wort. Er ist außerdem ehrenamtlicher Vorsitzender der Stiftung Jeder Mensch.
Foto: Odile Hain
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